Ukraine vor der Wahl – Ähnliche Situationen weltweit

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Dabei gäbe es viel, was verändert werden müsste, meint die Lehrerin.

„Gerechtigkeit vielleicht. Und dann mehr Gehalt. Und immer rechtzeitig. In der Schule haben wir auch sehr viele Probleme. Wir haben nicht genug Bücher zum Beispiel.“

Die Probleme in den anderen Ländern finde ich deshalb so bedrückend, weil die Menschen dort glauben, sie bräuchten nur die »Parlamentarische Demokratie« des Westens anzuwenden und schon hätten sie menschenwürdige Verhältnisse in ihren Ländern.

Das Schreckliche ist doch, dass das Konzept der Parteienwahlen von machtbesessenen Gruppierungen überall auf der Welt missbraucht wird, um Gruppen in der Bevölkerung einen (geldwerten und Lebensstandard-) Vorteil zu verschaffen zu Lasten und auf Kosten eines anderen Teiles der Bevölkerung, zu Lasten und auf Kosten der gemeinschaftlichen Güter, durch Verbrauch der Bodenschätze und sonstigen Ressourcen, die eigentlich mindestens allen in den dortigen Gebieten zustehen würde, in einem lebenssichernden, menschenwürdigen Umfang.

Und dann sehen sie ganz betrübt, wie das Instrument der Parlamentarische Demokratie nichts für sie bringt und sie haben (zurecht!) keine Achtung vor diesem demokratischen Instrument, denn es schafft einfach keine Gerechtigkeit.

Und der Umstand des Machtmissbrauches gilt gleichermaßen auch für die Staaten des Westens, auch wenn wir jahrelang scheinbar nichts von diesem »Defekt« der Demokratie bemerken wollten. Erst in den letzten Jahren fällt uns auch immer häufiger auf, dass die politischen Verhältnisse nicht zugunsten aller Menschen wirksam sind, dass es einigen scheinbar immer besser geht, während andere in die »staatlich gewollte und verursachte Armut« getrieben werden. Obwohl immer weniger Menschen überhaupt noch zur Wahl gehen (z.B. in den USA geht nur noch ca. die Hälfte der Bevölkerung wählen[1]) und damit die Legitimation der Parteien-Herrschaft nicht mehr gegeben ist, wird der Ton der Regierungen gegenüber ihrem Volk immer schärfer. Sei es nun in Griechenland, Spanien, Portugal, Frankreich, England oder bei uns in Deutschland. Die »Forderungen« der Regierenden an das Volk ertönen in einem zunehmenden Befehlston, die totalitären Verhältnisse sind in den »alten Demokratien« längst in Reichweite. Die Zwangsarbeit als vorbereitendes Instrument der Parteien-Diktatur ist seit Jahren bereits in Anwendung.

Wo frage ich, sind denn nun wirklich die Unterschiede zwischen dem Leid der Menschen in der Ukraine und den Sorgen vieler Menschen bei uns. Dass Deutschland viele Jahre die Polizei der weißrussischen Diktatur (heimlich) ausgebildet hat, passt in diesen Zusammenhang.[2]

Was ist der Ausweg? Der Ausweg hier wie dort ist die »Selbst-Ermächtigung«, wie es Susanne Wiest ausgedrückt hat [3]. Wir Bürgerinnen und Bürger müssen begreifen, dass das Gemeinwesen unseres ist, und nicht das der Regierungen, deren Vertreter doch wir wählen, also auch abwählen oder erst überhaupt nicht ernennen können. Oder zu ganz anderen Bedingungen beauftragen könnten.

Wir müssen uns bilden und informieren, damit wir kompetent entscheiden können (entscheiden tun wir aber jetzt sofort, das Bilden und Informieren ist ein lebenslanger Prozess). Wir müssen den Regierungen das Heft aus der Hand nehmen, oder deren Wirken viel stärker reglementieren.

Ein erster Schritt, den WIR machen, ist die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens in unseren jeweiligen Ländern. Das müssen die Ukrainer machen, und die Weißrussen, die ganzen Europäer müssen das machen und nicht wie die Griechen es scheinbar vorziehen, bei der EU um Hilfe betteln und dem IWF und den Finanzjongleuren das ganze Hab und Gut des Landes zu verpfänden.

Wir müssen lernen zu begreifen, dass wir OHNE die Parteien als ersten Schritt für alle Menschen der jeweiligen Gemeinschaft eine Existenzsicherung erarbeiten und zur Verfügung stellen müssen, zuerst den Schwächsten der Gesellschaft in einer menschenwürdigen Weise ein Dasein ermöglichen, bevor nachrangige Gemeinschaftsaufgaben angegangen werden. Dazu bedarf es keiner Parteien, sondern eines Gemeinschaftsgefühls, eines Verantwortungsgefühls füreinander, Menschen, die bereit sind sich zu verständigen, zu vernetzen und gemeinsam die Aufgaben in einer sinnvollen Reihenfolge anzugehen.

[1]
Bei den Präsidentschaftswahlen schwankt die Wahlbeteiligung nach 1944 zwischen einem Maximum von 66,6 % 2008 und der bislang niedrigsten Wahlbeteiligung von 49 % bei den Wahlen von 1996.

http://de.wikipedia.org/wiki/Wahlbeteiligung

[2]
tagesspiegel–politik-500-sicherheitskraefte-geschult-deutsche-polizei-half-lukaschenkos-miliz

[3]
badische-zeitung/offenburg/uns-buergern-traue-ich-das-zu


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