Die Wahlen zeigen: Parteipolitik und Bürgerwille gehen getrennte Wege

Bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg bestätigt sich ein Trend, der schon seit Jahren zu verzeichnen ist: Die Bürger wollen keine Parteipolitik mehr. Noch nie nahmen damit seit Kriegsende an einer Bürgerschaftswahl weniger Wahlberechtigte teil.

Wenn noch nicht mal ein Drittel der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger durch die „Absolute Mehrheit“ des Wahlsiegers vertreten werden (Die Wahlbeteiligung lag bei 57 Prozent), hat die Parteiendemokratie ihren Sinn verloren. Sie ist nicht mehr Ausdruck des BürgerInnen-Willens.

Parteien richten sich nicht nach den Interessen der Bevölkerung. Parteipolitik geschieht nach anderen Regeln. Daran haben aber immer mehr Bürgerinnen und Bürger kein Interesse. Das Grundeinkommen wird aller Wahrscheinlichkeit nach ohne die Mithilfe der Parteien eingeführt werden.


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